6. April 2026
Die Piratenpartei Schweiz lehnt die lancierte "Internet-Initiative" entschieden ab. Obwohl die Initiative den Anspruch erhebt, Desinformation und schädliche Inhalte im Internet zu bekämpfen, ist deren Argumentation von irreführenden Narrativen durchzogen. Besonders kritisch sehen wir die Tatsache, dass sich die Trägerschaft primär auf Argumente stützt, die innerhalb ihres eigenen Umfelds erhoben wurden und darum kaum belastbar sind. (mehr …)
23. Februar 2026
Die Piratenpartei hat ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) eingereicht.
Das Gesetz enthält wichtige Ansätze zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer, schafft jedoch gleichzeitig strukturelle Anreize für vorauseilende Inhaltskontrolle und gefährdet damit die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV).
Die Piraten begrüssen prinzipiell das Ziel, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken und Risiken für Grundrechte sowie demokratisc...
Weiterlesen
7. August 2024
Die UN verhandelt diese Woche das letzte Mal über den Überwachungspakt des Internets, der Cybercrime Convention [1].
Der jüngste Entwurf der Konvention – ursprünglich von Russland initiiert und seitdem Gegenstand zweieinhalbjähriger Verhandlungen – gewährt umfassende Überwachungsbefugnisse ohne ausreichende Schutzmassnahmen und vernachlässigt es, Datenschutzprinzipien zur Verhinderung von Machtmissbrauch durch Regierungen festzulegen. Der Entwurf in seiner jetzigen Form ist ein eklatanter Ver...
Weiterlesen
7. August 2024
Kurzfassung
1. Jeder unterzeichnende Staat soll grundrechtswidrige Überwachung durchsetzen.
2. Einschränkung / Verhinderung der Zusammenarbeit von Journalisten und Whistleblowern.
3. Auch wenn der Staat wegen seiner Gesetzgebung Massnahmen nicht durchführen darf, soll er es trotzdem tun.
4. Autoritäre Staaten können Dissidenten im Ausland verfolgen.
5. Massive Einschränkung von IT-Sicherheitsforschung.
6. Überwachung sämtlicher Zahlungsströme.
7. Verschlechterung des Datenschutzes.
8. H...
Weiterlesen